Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB und Datenschutzerklärung der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten

1. Die Landeshauptstadt St.Pölten betreibt in 3100 St.Pölten einen Bad- und Wellnessbereich unter der Geschäftsbezeichnung „Aquacity und Saunacity“ und ein Sommerbad unter der Geschäftsbezeichnung “Citysplash“. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen den Bädern der Landeshauptstadt St.Pölten und dem Kunden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass den Bädern der Landeshauptstadt St.Pölten auch andere Unternehmer Leistungen anbieten. Nimmt der Kunde Leistungen von einem anderen Unternehmer an, wie z.B. Restaurants, Massage so kommt die Vertragsbeziehung ausschließlich mit diesem Dritten zu Stande. Subsidiär zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB, KSchG und E-Commerce-Gesetzes.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Badeordnung der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten „Aquacity, Citysplash“, die im Eingangsbereich ausgehängt ist, zu beachten und sein Verhalten danach zu richten.

3. Die Landeshauptstadt St.Pölten stellt dem Kunden für die Dauer seines Besuches das Recht der Nutzung gemeinsam mit anderen Besuchern, an den Räumlichkeiten, Becken, Duschen, Sanitäranlagen und Außenanlagen zur Verfügung. Der genaue Umfang der Zutrittsberechtigung (Pools- oder Saunabereich) richtet sich nach der erworbenen Eintrittskarte.

3.1 Die Bäderverwaltung der Landeshauptstadt St.Pölten ist berechtigt, im notwendigen und nützlichen räumlichen und zeitlichen Umfang Teilbereiche zu sperren bzw. den Zugang zu verbieten, z.B. aufgrund von Sanierungsarbeiten, Gefahr in Verzug u.ä. Daraus kann der Kunde keine Ansprüche ableiten, soweit es sich um notwendige und nützliche Maßnahmen handelt. Soweit Räumlichkeiten und/oder Anlagen der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten außer Betrieb sind, wird dieser Umstand bereits vor der Eintrittskontrolle bekannt gegeben. Soweit der Kunde sich dennoch entschließt eine Eintrittskarte zu kaufen, kann er daraus keine Ansprüche geltend machen.

3.2 Bei beharrlicher Weigerung, gesperrte oder verbotene Bereiche nicht zu betreten, ist die Bäderverwaltung der Landeshauptstadt St.Pölten berechtigt, den Kunden aus dem Unternehmen zu weisen.

3.3 Gelöste Eintritte werden nicht zurückgenommen und die gezahlten Entgelte nichtzurückerstattet.

3.4 Sollten Datenträger/Verschlussmedien verloren gehen, so hat der Verlierer einen Betrag in Höhe des Hauskredites zu entrichten (derzeit EUR 50,00). Der Verlierer erhält den Betrag zurück, falls der Datenträger/das Verschlussmedium innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Verlustes gefunden wird und dieser eindeutig dem Verlierer zuordenbar ist. Für den Transponder wird außerdem eine Verlustgebühr von EUR 15,00 und für den Kabinenschlüssel EUR 45,00 erhoben. Bei Wiederauffinden und Rückgabe des Transponders oder Kabinenschlüssels wird gegen Vorlage der Verlustrechnung die Gebühr erstattet.

3.5 Das Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

3.6 Von Personen, die über keinen gültigen Eintrittsausweis verfügen, kann eine Aufwandsentschädigung i. H. v. EUR 50,00 verlangt werden.

3.7 Die Rücknahme von gelösten Geldwertkarten, Gutscheinen, Punkte-Karten, Monats- oder Jahresabonnements ist ausgeschlossen.

3.8 Eintrittsbelege sind während der gesamten Dauer des Badebesuches aufzubewahren. Ausgegebene Schlüssel und Transponder sind beim Verlassen des Bades zurückzugeben.

4 Die Landeshauptstadt St.Pölten leistet Gewähr dafür, dass der von ihr angebotene Bade-, Wellness- und Schwimmbereich dem gesetzlichen Standard entspricht. Darüber hinaus gehende Zusagen erfolgen nicht. Für Schäden des Kunden haftet die Landeshauptstadt St.Pölten im gesetzlichen Umfang. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist jedoch mit der Haftungssumme begrenzt, die im Versicherungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt St.Pölten und dessen Haftpflichtversicherung vereinbart wurde

4.1 Für Leistungen und Handlungen dritter Personen, insbesondere jener Unternehmen, die für die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten ebenfalls tätig sind (z.B. der Pächter des Restaurants, Massage...), besteht keine Haftung der Stadt St.Pölten. Hier tritt die Stadt St.Pölten lediglich als Vermittler auf und kommt die Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.

5. Der Kunde haftet gegenüber der Landeshauptstadt St.Pölten für Schäden, die er durch eigenes, schuldhaftes Verhalten verursacht oder die durch ihm zugehörigen Personen (§1313a und 1315 ABGB) entstehen. Kinder unter 10 Jahren bedürfen einer Aufsichtsperson. Eltern und/oder Aufsichtspersonen haften für Schäden, die von ihren Kindern oder zu beaufsichtigenden Personen schuldhaft verursacht werden wie für eigenes Verschulden, dies unabhängig von einer allfälligen Verschuldenshaftung des Kindes oder der beaufsichtigenden Person selbst.

6. Die Bäderverwaltung der Landeshauptstadt St.Pölten verpflichtet sich, für die Bestellabwicklung notwendigen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes nicht an Dritte weiterzugeben.

7. Mit dem Abschicken des Formulars auf der Homepage der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten willigt der Besteller ausdrücklich ein in Zukunft den Newsletter der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten zu erhalten, kann jedoch diesen auch wieder abbestellen. Durch Klick auf „Newsletter abbestellen“ im Newsletter erstellt sich ein automatisches Retouremail an die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten mit dem Betreff „Abmelden“. Durch das Versenden der Mail wird der Newsletter Abonnent aus der Verteilerliste gestrichen.

8. Die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten vertreiben Gutscheine und Waren oder Sonstiges aus dem Online-Shop. Die Gutscheine können bei den Bädern der Landeshauptstadt St.Pölten oder von einer dritten Person, die diese Gutscheine annimmt, eingelöst werden. Werden die Gutscheine bei einem Dritten eingelöst, so kommt die Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Dritten zustande.

8.1 Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine oder auch Waren aus dem Online-Shop können nicht in bar abgelöst werden.

8.2 Es wird keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postwege übernommen.

8.3 Gutscheine sind erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.

8.4 Alle Gutscheine sind 3 Jahre gültig und in diesem Zeitraum einzulösen. In den angeführten Gutschein-Preisen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da Gutscheine selbst eine 100% Gutschrift darstellen. Erst bei Einlösung der Gutscheine wird eine Rechnung mit Mehrwertsteuer für die erbrachte Leistung ausgestellt. Irrtümer und Änderungen der Artikel vorbehalten.

8.5 Von den Bädern der Landeshauptstadt St.Pölten werden ausschließlich Bar-, Kreditkarten-, und EC-Zahlungen akzeptiert.

8.6 Bei Online-Bestellungen gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

8.6.1 Zum Einkauf im Internet-Shop der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten sind nur Personen ab dem 18. Lebensjahr berechtigt.

8.6.2 Die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten verpflichten sich, die Gutschein- und Warenbestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten zum Rücktritt berechtigt.

8.6.3 Zur Verfügung steht die Bezahlung mit EC-Karte, Kreditkarte

8.6.4 Die Versandkosten sind vom Käufer selbst zu tragen. Die Zustellung/Lieferung erfolgt über eine Fremdfirma, somit haben die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten keinen Einfluss auf die Lieferzeit (Lieferauftrag erfolgt aber innerhalb von 2 Tagen). Wenn der Kunde per EC-, Kreditkarte bezahlt, können die Gutscheine direkt per E-Mail in sein Postfach zugestellt werden (Sofortdownload), somit entfallen die Versandkosten und etwaige Lieferverzögerungen.

8.6.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Sind bestellte Waren zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, hat der Kunde die Wahl, ob er die Bestellung stornieren oder sich für eine eventuelle Nachlieferung vormerken lassen möchte. Falls der Lieferant die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten trotz vertraglicher Verpflichtung der Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten nicht beliefert, sind die Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten zum Rücktritt berechtigt. In jedem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert.

8.6.6 Die Sicherheit des Kunden hat höchste Priorität! Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Um für die Sicherheit im Bädern der Landeshauptstadt St.Pölten Onlineshop zu sorgen, wendet die Bäderverwaltung der Landeshauptstadt St.Pölten eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an. Die Angaben des Kunden werden von den Bäder der Landeshauptstadt St.Pölten automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.

8.6.7 Gutscheine, die nicht der Vorstellung des Kunden entsprechen, hat er innerhalb von 14 Tagen in der Originalverpackung an die Bäderverwaltung St.Pölten retour zu schicken. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird. Dieses Rückgaberecht gilt für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.

9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aber auch des Vertragsverhältnisses unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten automatisch Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe als möglich kommen. Dabei ist insbesondere der Sinn und Zweck der Vereinbarung zu berücksichtigen.

9.1 Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden; dies mit Ausnahme der Verweisungsnormen (z.B. IPRG, zwischenstaatliche Abkommen, EVÜu.a.). Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2 Erfüllungsort ist in 3100 St.Pölten. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt, soweit nicht ein anderes Gericht gesetzlich zwingend zuständig ist (Zwangsgerichtsstand) – das sachlich zuständige Gericht in St.Pölten

Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

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Soweit sonst im Rahmen unserer Tätigkeit die Erfassung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist, werden den Betroffenen die entsprechenden Informationen gesondert bekannt gegeben.

Bäderverwaltung St.Pölten
Schießstattring 15
3100 St.Pölten
Österreich

Tel. +43 (2742) 333-2525
eMail : aquacity@st-poelten.gv.at

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